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Besuchergruppen in Berlin |
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Berlin -
Innenpolitik
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Berichterstattung: Büro Hartwig Fischer
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Die Kreisverbände Holzminden und Osterode am Harz (Foto links) sowie die Ortsverbände Mingerode und Werxhausen (Foto rechts) konnten am heutigen Tag dem Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer bei seiner Arbeit im Berlin über die Schultern schauen. |
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Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und nationales Stipendienprogramm |
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Berlin -
Innenpolitik
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Berichterstattung: Büro Hartwig Fischer
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Entwurf eines Gesetzes
für ein Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
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Entwurf eines Gesetzes
zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
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Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) |
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12 Punkte, warum wir Griechenland helfen müssen |
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Berlin -
Außenpolitik
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Berichterstattung: Büro Hartwig Fischer
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Welche Vereinbarungen wurden auf EU- und internationaler Ebene bezüglich der Griechenland-Hilfen getroffen?
Mit den Erklärungen der Staats- und Regierungschef vom 25. März 2010 und der Finanzminister der Eurogruppe vom 11. April 2010 haben sich die Mitgliedstaaten der Eurozone zu abgestimmten bilateralen Krediten zugunsten Griechenlands bereit erklärt. Hinzu kommen Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen die bilateralen Kredite zu einem Hilfspaket gebündelt werden. Am 23. April hat die griechische Regierung um Ingangsetzung des Hilfspakets gebeten, weil sich das Land nicht mehr zu akzeptablen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren kann und dadurch die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates drohte. Der IWF schätzt den von IWF und Eurozone zu deckenden Finanzierungsbedarf Griechenlands für die Laufzeit seines dreijährigen Anpassungsprogrammes auf 110 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund werden die Mitglieder der Eurogruppe nun ihre Zusagen erfüllen und Griechenland über die dreijährige Laufzeit des IWF-Programms koordinierte bilaterale Kredite von bis zu 80 Mrd. Euro als Finanzhilfe zur Verfügung stellen, davon bis zu 30 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der IWF übernimmt einen Anteil von insgesamt 30 Mrd. Euro. Dies geschieht vor dem Hintergrund der gemeinsamen Einschätzung von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, dass der massiv erschwerte Kapitalmarktzugang Griechenlands und die damit einhergehende Verschlechterung der griechischen Finanzsituation eine Bedrohung für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt darstellt.
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Betriebe und Mitarbeiter kennengelemt |
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Wahlkreis 54 -
Bad Lauterberg
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Berichterstattung: Harz Kurier v. 3.5.2010
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CDU-Bundestagsabgeordnoter Hartwig Fisclier auf Besichtigungstour - Viele Gespräche geführt BAD LAUTERBERG. Am vergangenen Freitag hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer mit dem Bad Lauterberger CDU-Bürgermeisterkandidat Volker Hahn sowie dem neuen Kreis- und Stadtverbandsvorsitzenden Roland Stahl die beiden mittelständischen Familienuntemehmen Stahlbau Petrusky und Kunststoff Fröhlich GmbH besucht. Bei beiden Produktstätten standen Betriebsführungen auf dem Programm, um die Produkte kennenzulernen, mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen sowie die Sorgen und Nöte der Firmenleitung zu erfahren.
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